Mehr Mittel für die Prämienverbilligung
Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf
Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, qualitativ hochstehende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist; für unsere persönliche Gesundheit und für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Dies erfordert einen entsprechend hohen Mitteleinsatz durch die öffentliche Hand. Ungerecht ist es aber, wenn die stetig steigenden Gesundheitskosten nur über das unsoziale System der einheitlichen Kopfprämien bei den Krankenkassen verteilt werden. Besonders ungerecht ist es, wenn der Kanton bei der Prämienverbilligung mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält. Eine Analyse der Situation in den Kantonen zeigt, dass im Baselbiet sehr wenige Personen überhaupt Prämienverbilligungen erhalten: Bei der Bezüger-Quote von Prämienverbilligungen liegen wir nämlich an einer der letzten Stellen!
Die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung steigt in unserem Kanton im kommenden Jahr um satte sieben Prozent. Der Regierungsrat will nun diesen Anstieg mit einer Erhöhung der Prämienverbilligungen vollständig ausgleichen. Er beantragt dem Landrat dafür zusätzliche Beiträge im Ausmass von 11 Mio. Franken. Das ist erfreulich. Dieser Ausbauschritt entspricht im Kern auch einer Forderung meiner Partei, der SP, die dafür aber mehr Mittel gefordert hat, und zwar zurecht: Die vom Regierungsrat beantragte Summe wird zwar ausreichen, um die Prämienerhöhungen der bereits Bezugsberechtigten auszugleichen. Aber zahlreiche Personen in unserem Kanton mit tiefen und mittleren Einkommen, die aktuell besonders betroffen sind von den steigenden Krankenkassenprämien, erhalten bisher noch keine Prämienverbilligungen. Deshalb ist es aus meiner Sicht unabdingbar, auch in unserem Kanton den Kreis der Bezugsberechtigten auszuweiten und somit den Mitteleinsatz bei der Prämienverbilligung zu vergrössern. Auf die entsprechenden Diskussionen im Landrat Mitte Dezember bin ich gespannt.
Während der Wintersession der Eidgenössischen Räte stehen auch die Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung zur Debatte. Der Ständerat wird dann über die Prämienentlastungsinitiative der SP diskutieren. Die Initiative fordert zurecht einen Ausbau der Prämienverbilligungen, damit niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Der Nationalrat hat im Sommer bereits einen Ausbau der Prämienverbilligung beschlossen. Stimmt auch der Ständerat dieser Vorlage zu, könnte der Prämienanstieg im Jahr 2023 mit zusätzlichen Bundesmitteln von voraussichtlich 30 Mio. Franken in unserem Kanton kompensiert werden; sozusagen eine Zielerreichung ohne Mehraufwand für den Kanton. Auch hier empfehle ich Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, die Debatte und die Standpunkte der einzelnen Parteien genau zu verfolgen. Sollten sich meine Hoffnungen nicht erfüllen, wird es zu dieser Thematik wohl zu einer Volksabstimmung kommen müssen. Denn Gesundheit muss bezahlbar sein und auch bezahlbar bleiben.
In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.
