CARTE BLANCHE – Volksstimme

bürokratieabbau im gesundheitswesen

Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

Der Fachkräftemangel im Schweizer Gesundheitswesen ist bekanntlich sehr gross. In den Zeitungen wird beinahe täglich darüber berichtet. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens PwC werden in der Schweiz bis 2040 rund 5500 Ärztinnen und Ärzte fehlen. Noch weit grösser ist der künftige zusätzliche Personalbedarf in der Pflege. Aufgrund der absehbaren demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts werden der Schweiz bereits bis 2030 laut einem Versorgungsbericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) mindestens 20 000 Pflegekräfte fehlen. Und 2030 ist schon bald!

Bereits heute besteht ein Pflegenotstand. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn in systemrelevanten Universitäts- und Zentrumsspitälern wegen des Personalmangels Betten oder ganze Abteilungen zeitweise geschlossen werden müssen. Kommt hinzu, dass bestens ausgebildetes Personal heute über einen Berufsausstieg nachdenkt respektive diesen bereits vollzogen hat. Zu Recht werden in diesem Zusammenhang bessere Arbeitsbedingungen eingefordert.

Wenn das Schweizer Gesundheitswesen die hohe Qualität halten will, muss sich etwas ändern. Andernfalls rutschen wir unweigerlich in eine Unterversorgung, weil schlicht nicht mehr genügend Personal bereit ist, unter diesen Bedingungen zu arbeiten.

Neben einer Ausbildungsoffensive und den bereits erwähnten besseren Arbeitsbedingungen sehe ich noch einen dritten Ansatzpunkt, den es dringend anzupacken gilt: einen Bürokratieabbau im Schweizer Gesundheitswesen. Immer mehr Regulierungen führen dazu, dass der administrative Aufwand für Pflegende, Ärztinnen und Ärzte, Praxis-, Spital- und Krankenversicherungsmitarbeitende zunimmt. Viele Ärztinnen und Ärzte verbringen heute mehr Zeit mit administrativen Arbeiten als mit der direkten Behandlung der ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten. Das ist nicht nur sehr frustrierend für das hoch spezialisierte, gut ausgebildete Personal, sondern kostet auch sehr viel Zeit und Geld.

Dabei scheint Bürokratie manchmal unausweichlich, ja sogar notwendig. Denn jede Institution, jedes Gemeinwesen braucht administrative Abläufe und Prozesse. Problematisch wird Bürokratie jedoch dann, wenn sie zum Selbstzweck verkommt. Das ist spätestens dann der Fall, wenn bürokratische Massnahmen und Abläufe keinen Nutzen mehr bringen. Und von Letzterem haben wir in unserem Gesundheitswesen zu viel und leider immer mehr: Misstrauen zwischen Versicherern und Leistungserbringern, eine schier unermessliche Flut von Prüfhandlungen, eine exponentielle Zunahme des Dokumentationsaufwands, viele zusätzliche Regularien ohne erkennbaren Mehrwert. Gesamthaft führt das zu einer enormen Ressourcenverschwendung. Wir brauchen hier dringend einen Paradigmenwechsel. Es reicht nicht, den «Schwarzen Peter» im Kreis herumzureichen. Gefordert sind alle: die Politik, die Versicherer, die Leistungserbringer, die Verbände und jeder Einzelne.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

Link zum Artikel aus der «Volksstimme»

CARTE BLANCHE – VOLKSSTIMME

Mehr Mittel für die Prämienverbilligung

Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, qualitativ hochstehende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist; für unsere persönliche Gesundheit und für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Dies erfordert einen entsprechend hohen Mitteleinsatz durch die öffentliche Hand. Ungerecht ist es aber, wenn die stetig steigenden Gesundheitskosten nur über das unsoziale System der einheitlichen Kopfprämien bei den Krankenkassen verteilt werden. Besonders ungerecht ist es, wenn der Kanton bei der Prämienverbilligung mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält. Eine Analyse der Situation in den Kantonen zeigt, dass im Baselbiet sehr wenige Personen überhaupt Prämienverbilligungen erhalten: Bei der Bezüger-Quote von Prämienverbilligungen liegen wir nämlich an einer der letzten Stellen!

Die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung steigt in unserem Kanton im kommenden Jahr um satte sieben Prozent. Der Regierungsrat will nun diesen Anstieg mit einer Erhöhung der Prämienverbilligungen vollständig ausgleichen. Er beantragt dem Landrat dafür zusätzliche Beiträge im Ausmass von 11 Mio. Franken. Das ist erfreulich. Dieser Ausbauschritt entspricht im Kern auch einer Forderung meiner Partei, der SP, die dafür aber mehr Mittel gefordert hat, und zwar zurecht: Die vom Regierungsrat beantragte Summe wird zwar ausreichen, um die Prämienerhöhungen der bereits Bezugsberechtigten auszugleichen. Aber zahlreiche Personen in unserem Kanton mit tiefen und mittleren Einkommen, die aktuell besonders betroffen sind von den steigenden Krankenkassenprämien, erhalten bisher noch keine Prämienverbilligungen. Deshalb ist es aus meiner Sicht unabdingbar, auch in unserem Kanton den Kreis der Bezugsberechtigten auszuweiten und somit den Mitteleinsatz bei der Prämienverbilligung zu vergrössern. Auf die entsprechenden Diskussionen im Landrat Mitte Dezember bin ich gespannt.

Während der Wintersession der Eidgenössischen Räte stehen auch die Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung zur Debatte. Der Ständerat wird dann über die Prämienentlastungsinitiative der SP diskutieren. Die Initiative fordert zurecht einen Ausbau der Prämienverbilligungen, damit niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Der Nationalrat hat im Sommer bereits einen Ausbau der Prämienverbilligung beschlossen. Stimmt auch der Ständerat dieser Vorlage zu, könnte der Prämienanstieg im Jahr 2023 mit zusätzlichen Bundesmitteln von voraussichtlich 30 Mio. Franken in unserem Kanton kompensiert werden; sozusagen eine Zielerreichung ohne Mehraufwand für den Kanton. Auch hier empfehle ich Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, die Debatte und die Standpunkte der einzelnen Parteien genau zu verfolgen. Sollten sich meine Hoffnungen nicht erfüllen, wird es zu dieser Thematik wohl zu einer Volksabstimmung kommen müssen. Denn Gesundheit muss bezahlbar sein und auch bezahlbar bleiben.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

ObZ / Land-Rot us erschte Hand

Verbesserung des Rettungsdienstes

Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Nov. 2022

Über einen Eklat an der letzten Landratssitzung wurden bereits genügend Zeitungsspalten gefüllt. Ich bevorzuge es, über ein Geschäft zu berichten, das dringlich zur Behandlung eingereicht wurde und trotzdem keine Debatte ausgelöst hat, weil es stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen wurde. Gemeint ist die Motion zur Verbesserung des Rettungsdienstes. Dazu der Reihe nach einige ergänzende Erläuterungen, weil diese Thematik letztlich für die gesamte Bevölkerung von Interesse sein dürfte.

Im Rahmen der Beantwortung verschiedener Interpellationen hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass der Rettungsdienst in Teilgebieten unseres Kantons die Mindestvorgaben des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) nicht bzw. nicht mehr erfüllt. Die IVR-Richtlinien schreiben vor, dass ein Rettungsdienst bei 90 Prozent der Primäreinsätze (Notfalleinsatz bei Lebensgefahr) innerhalb von 15 Minuten den Einsatzort erreichen muss. In unserem Kanton sind diese vorgegebenen Einsatzfristen seit Jahren als Standard unbestritten. Insbesondere im Oberbaselbiet (Bezirke Waldenburg und Sissach) sowie im Laufental hat sich die Situation jedoch aus verschiedenen Gründen verschlechtert. Steigende Einsatzzahlen, Personalmangel, fehlende Ressourcen und eine Unterfinanzierung haben dazu geführt, dass heute ein akuter Handlungsbedarf besteht. Als Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) war ich bei der Behandlung dieser Thematik sehr stark eingebunden. Zunächst erfolgte eine Auslegeordnung und es wurden mögliche Stossrichtungen zur Verbesserung der Situation aufgezeigt. Ziel aller Massnahmen muss die Einhaltung der Hilfsfristen bereits auf kurze Sicht in der laufenden Leistungsperiode für alle Rettungsdienste sein; dies unter bestmöglicher Koordination von Personal und Einsatzmitteln.

In der VGK haben wir den Handlungsbedarf erkannt. Deshalb haben wir eine dringliche Motion beschlossen, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wird, die Grundlagen für die Einhaltung der Hilfsfristen durch die Rettungsorganisationen zu schaffen und dem Landrat zeitnah eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Der Vorstoss wurde an der Landratssitzung vom 17. November 2022 als dringlich eingereicht und vom Landrat erfreulicherweise auch beschlossen. Ein in allen Situationen professioneller und funktionierender Rettungsdienst ist für unsere Bevölkerung von allerhöchster Bedeutung und deshalb unabdingbar.