• 43 Mio. Franken für das KSBL

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Feb. 2022

    An der letzten Landratssitzung war die Ausgabenbewilligung zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Baselland (KSBL) traktandiert. Für eine vierjährige Leistungsperiode bewilligte das Parlament ein Kreditvolumen von rund 43 Mio. Franken. Dabei geht es um so wichtige Bestandteile der KSBL-Leistungserbringung wie die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte zum Facharzttitel, die Vorhalteleistungen im Bereich der Notfallversorgung oder die Mitfinanzierung der Medizinischen Notrufzentrale (MNZ), der spitalexternen Onkologiepflege (SEOP) sowie der Katastrophenhilfe. Die Vorlage des Regierungsrates und die Zahlengrundlagen des KSBL haben die notwendige Transparenz und Substanz aufgewiesen. Zudem kamen erstmals neu entwickelte Prinzipien für diese Kreditvergabe zur Anwendung, die sich bestens bewährt haben. Innerhalb der SP-Fraktion war dieses Geschäft unbestritten und auch der Landrat stimmte der Vorlage mit nur einer Gegenstimme deutlich zu.

    Das Bachgrabenareal in Allschwil ist ein Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung und verfügt über ein grosses Entwicklungspotenzial. Etwas überspitzt wurde das Gebiet auch schon als «Silicon Valley» des Baselbiets bezeichnet. Die Verkehrserschliessung ist jedoch ungenügend. Um das Gebiet zu erschliessen, braucht es dringend eine Strasse, eine leistungsfähige ÖV-Anbindung mit einem Tram und eine schnelle Veloverbindung zum Bahnhof Basel SBB. Der Kanton Basel-Landschaft ist für die Planung und Realisierung der Strasse zuständig. Die Zustimmung zum Projektierungskredit erfolgte nach einer stundenlangen, teilweise hitzigen aber wenig effizienten Debatte. Die von den Grünen gestellten Zusatzanträge wurden abgelehnt, weil diese voraussichtlich zu weiteren Projektverzögerungen geführt hätten, was wir uns im vorliegenden Vorhaben keinesfalls leisten können. Auch die von einem bürgerlichen Komitee erst wenige Tage vor der Sitzung eingebrachten Überlegungen für einen Kapazitätsausbau auf vier Spuren mit zwei Tunnelröhren wurden in der Debatte von meiner Fraktion zurecht kritisiert, denn dabei handelt es sich um ein gefährliches, sogar projektgefährdendes «Geplänkel». Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Landrat schliesslich diese wichtige Regierungsvorlage unverändert genehmigt.

  • Stempelsteuer-Vorlage – Nein zu weiteren Steuerausfällen

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Januar 2022

    Die Stempelsteuer ist den Banken, Versicherungen und Grosskonzernen seit jeher ein Dorn im Auge. Weil eine gesamte Abschaffung Steuerausfälle von weit über zwei Milliarden Franken verursachen würde, wenden die bürgerlichen Parteien aktuell die berühmte Salamitaktik an. Die erste Tranche, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wird, betrifft die Emissionsabgabe auf Eigenkapital und verursacht bei deren Abschaffung Steuerausfälle von 250 Mio. Franken. In einer zweiten Scheibe sollen die Umsatzabgaben auf Obligationen und die Streichung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen ins Visier genommen werden (- 500 Mio. Franken). Die dritte Salamischeibe betrifft dann die übrigen Bereiche mit Steuerausfällen von gegen 2 Mrd. Franken. Gut zu wissen ist auch, dass die Abschaffung der Stempelsteuer im Jahr 2020 hauptsächlich 55 Konzernen zugutegekommen wäre. Während Bundesrat Ueli Maurer als Vorsteher des Finanzdepartementes ständig auf den anwachsenden Corona-Schuldenberg hinweist, wollen die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung des gleichen Bundesrates mitten in der Corona-Krise dem Staat Einnahmen entziehen. Das geht definitiv nicht auf und ist auch verantwortungslos. Diese Mittel fehlen dann dem Staat beim Schuldenabbau, dem dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung oder bei der ebenso dringenden Umsetzung der Pflegeinitiative. Deshalb muss der Kaskade von Steuerausfällen am 13. Februar mit einem klaren NEIN zur Stempelsteuer-Vorlage ein Riegel geschoben werden.

  • Unklare Europapolitik – Cassis ist gefordert

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

    Zum Abschluss eines Jahres wird in den verschiedensten Bereichen Bilanz gezogen, auch in der Politik. Der Schweiz geht es noch immer gut. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zum Massstab, so ist dieses nur in wenigen Ländern noch etwas höher als in der Schweiz. Dabei ist es kaum ein Zufall, dass die Länder mit der höchsten Wirtschaftsleistung pro Kopf eher klein und sehr exportorientiert sind. Den hohen Wohlstand haben die Menschen in der Schweiz in der Vergangenheit hart und fleissig erwirtschaftet. Doch was war und ist, muss künftig nicht so bleiben. Ist die Schweiz gut gerüstet, um in Zukunft noch zu prosperieren?

    Angesichts des brüsken und konzeptlosen Abbruchs der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Frühling kommen mir da Zweifel. Dieser Schritt hat Narben hinterlassen. Ich befürchte, dass die Schweiz ihre traditionellen Stärken in einem für unser Land so essenziellen Bereich zunehmend erodieren lässt. Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, wie sehr die exportorientierte Schweiz unter Druck gerät. Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens ist die Schweiz beispielsweise vom barrierefreien Gesundheitsmarkt Europas abgeschnitten. Dies führt zu gravierenden Nachteilen für die bedeutende Anzahl der Medizinaltechnikfirmen in der Schweiz. Zudem sind die Schweizer Behörden von den wichtigen Informationen für die Patientensicherheit abgeschnitten. Der Ausschluss aus dem Forschungsprogramm «Horizon Europe» muss als weiteres direktes Beispiel der fatalen Folgen unklarer Beziehungen mit der EU angeführt werden. Wenn hier nicht rasch gehandelt wird, dürften immense Verschlechterungen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort gerade auch in der Region Basel unvermeidlich sein.

    Im Aussendepartement von Ignazio Cassis brütet man derzeit über die Frage, was der Bundesrat der EU nach dem Ende des Rahmenabkommens als Alternative anbieten kann. Erste Bruchstücke wurden letzte Woche bekannt. Diese vermögen jedoch keineswegs zu überzeugen. Denn eine Lösung lässt sich nur gemeinsam mit der EU finden. Und künftige Abkommen mit der EU benötigen nun mal ein institutionelles Gefüge, sonst sind sie im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel, mit einem übergeordneten Rahmenvertrag die breite und tiefe Beteiligung der Schweiz am europäischen Binnenmarkt zu sichern, gilt aus meiner Sicht unverändert. Die Schweiz muss möglichst rasch zu einem konstruktiven Verhältnis mit der EU und ihrem Binnenmarkt zurückfinden. Dabei wird die Schweiz wie beim EWR-Vertrag vor 30 Jahren um eine Richtungsentscheidung nicht herumkommen. Es braucht für dieses Dossier somit eine Mehrheit von Volk und Ständen. Dringend sollten auch in dieser aussenpolitischen Frage die innenpolitischen Gräben zugeschüttet und nicht neue aufgerissen werden. Bundesrat Cassis ist als Vorsteher des Aussendepartements und Bundespräsident 2022 gefordert. In einem Jahr können wir wieder Bilanz ziehen.

    In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

    Link zum Artikel aus der «Volksstimme»