• Stempelsteuer-Vorlage – Nein zu weiteren Steuerausfällen

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Januar 2022

    Die Stempelsteuer ist den Banken, Versicherungen und Grosskonzernen seit jeher ein Dorn im Auge. Weil eine gesamte Abschaffung Steuerausfälle von weit über zwei Milliarden Franken verursachen würde, wenden die bürgerlichen Parteien aktuell die berühmte Salamitaktik an. Die erste Tranche, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wird, betrifft die Emissionsabgabe auf Eigenkapital und verursacht bei deren Abschaffung Steuerausfälle von 250 Mio. Franken. In einer zweiten Scheibe sollen die Umsatzabgaben auf Obligationen und die Streichung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen ins Visier genommen werden (- 500 Mio. Franken). Die dritte Salamischeibe betrifft dann die übrigen Bereiche mit Steuerausfällen von gegen 2 Mrd. Franken. Gut zu wissen ist auch, dass die Abschaffung der Stempelsteuer im Jahr 2020 hauptsächlich 55 Konzernen zugutegekommen wäre. Während Bundesrat Ueli Maurer als Vorsteher des Finanzdepartementes ständig auf den anwachsenden Corona-Schuldenberg hinweist, wollen die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung des gleichen Bundesrates mitten in der Corona-Krise dem Staat Einnahmen entziehen. Das geht definitiv nicht auf und ist auch verantwortungslos. Diese Mittel fehlen dann dem Staat beim Schuldenabbau, dem dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung oder bei der ebenso dringenden Umsetzung der Pflegeinitiative. Deshalb muss der Kaskade von Steuerausfällen am 13. Februar mit einem klaren NEIN zur Stempelsteuer-Vorlage ein Riegel geschoben werden.

  • Unklare Europapolitik – Cassis ist gefordert

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

    Zum Abschluss eines Jahres wird in den verschiedensten Bereichen Bilanz gezogen, auch in der Politik. Der Schweiz geht es noch immer gut. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zum Massstab, so ist dieses nur in wenigen Ländern noch etwas höher als in der Schweiz. Dabei ist es kaum ein Zufall, dass die Länder mit der höchsten Wirtschaftsleistung pro Kopf eher klein und sehr exportorientiert sind. Den hohen Wohlstand haben die Menschen in der Schweiz in der Vergangenheit hart und fleissig erwirtschaftet. Doch was war und ist, muss künftig nicht so bleiben. Ist die Schweiz gut gerüstet, um in Zukunft noch zu prosperieren?

    Angesichts des brüsken und konzeptlosen Abbruchs der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Frühling kommen mir da Zweifel. Dieser Schritt hat Narben hinterlassen. Ich befürchte, dass die Schweiz ihre traditionellen Stärken in einem für unser Land so essenziellen Bereich zunehmend erodieren lässt. Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, wie sehr die exportorientierte Schweiz unter Druck gerät. Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens ist die Schweiz beispielsweise vom barrierefreien Gesundheitsmarkt Europas abgeschnitten. Dies führt zu gravierenden Nachteilen für die bedeutende Anzahl der Medizinaltechnikfirmen in der Schweiz. Zudem sind die Schweizer Behörden von den wichtigen Informationen für die Patientensicherheit abgeschnitten. Der Ausschluss aus dem Forschungsprogramm «Horizon Europe» muss als weiteres direktes Beispiel der fatalen Folgen unklarer Beziehungen mit der EU angeführt werden. Wenn hier nicht rasch gehandelt wird, dürften immense Verschlechterungen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort gerade auch in der Region Basel unvermeidlich sein.

    Im Aussendepartement von Ignazio Cassis brütet man derzeit über die Frage, was der Bundesrat der EU nach dem Ende des Rahmenabkommens als Alternative anbieten kann. Erste Bruchstücke wurden letzte Woche bekannt. Diese vermögen jedoch keineswegs zu überzeugen. Denn eine Lösung lässt sich nur gemeinsam mit der EU finden. Und künftige Abkommen mit der EU benötigen nun mal ein institutionelles Gefüge, sonst sind sie im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel, mit einem übergeordneten Rahmenvertrag die breite und tiefe Beteiligung der Schweiz am europäischen Binnenmarkt zu sichern, gilt aus meiner Sicht unverändert. Die Schweiz muss möglichst rasch zu einem konstruktiven Verhältnis mit der EU und ihrem Binnenmarkt zurückfinden. Dabei wird die Schweiz wie beim EWR-Vertrag vor 30 Jahren um eine Richtungsentscheidung nicht herumkommen. Es braucht für dieses Dossier somit eine Mehrheit von Volk und Ständen. Dringend sollten auch in dieser aussenpolitischen Frage die innenpolitischen Gräben zugeschüttet und nicht neue aufgerissen werden. Bundesrat Cassis ist als Vorsteher des Aussendepartements und Bundespräsident 2022 gefordert. In einem Jahr können wir wieder Bilanz ziehen.

    In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

    Link zum Artikel aus der «Volksstimme»

  • Viele Wahlen und eine Standesinitiative

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Nov. 2021

    An der letzten Landratssitzung standen turnusgemäss zahlreiche Wahlen im Zentrum. Es galt die Präsidien, Vizepräsidien und Mitglieder der erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts zu wählen, dazu die Führungspersonen der Besonderen Behörden (Landschreiberin, Ombudsfrauen, Datenschutzbeauftragter sowie die Leiterin der Finanzkontrolle). Diese Wahlen gelten für die bevorstehende neue Amtsperiode vom 1. April 2022 – 31. März 2026. Weil sich die SVP erneut nicht für ein Jobsharing in kantonalen Kaderpositionen erwärmen konnte, kam es bei der Bestätigungswahl der beiden Ombudsfrauen sowie der beiden Ersten Staatsanwältinnen zu einem unnötigen und stillosen Störmanöver. Die Anträge der SVP blieben aber chancenlos und die Amtsinhaberinnen wurden anschliessend in geheimer Wahl wiedergewählt. Alle weiteren Wahlen gingen ohne Nebengeräusche über die Bühne.

    Einstimmig hat das Baselbieter Parlament zudem eine Standesinitiative verabschiedet, mit der in Bundesbern Druck für eine Vollassoziierung am Forschungsprogramm «Horizon Europe» gemacht werden soll. Kurze Rückblende: Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU in diesem Mai abgebrochen hat, reagierte die EU umgekehrt mit dem Ausschluss aus Horizon Europe. Die Schweiz wurde auf europäischer Ebene auf den Status eines Drittstaates zurückgestuft. Unseren Hochschulen droht nun ein folgenschwerer Wettbewerbsnachteil bei der Rekrutierung und Haltung von Talenten sowie bei der Beteiligung an internationalen Forschungskooperationen, was langfristig negative Folgen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort der Region Basel haben wird. Die Schweiz, deren wichtigste Ressource die Bildung ist, kann es sich nicht erlauben, sich genau in diesem Bereich zu isolieren. Für unsere Innovationskraft und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand ist die internationale Vernetzung zwingend und unabdingbar. Die Standesinitiative ist deshalb sinnvoll und notwendig. Trotzdem sollte man sich keiner Illusionen hingeben und persönlich bleibe ich skeptisch. Denn eine Lösung lässt sich nur gemeinsam mit der EU finden. Und künftige Abkommen mit der EU benötigen nun mal ein institutionelles Gefüge, sonst sind sie zum vorneherein zum Scheitern verurteilt. Solange der Bundesrat in diesen Fragen konzept- und strategielos unterwegs ist wie zuletzt, wird sich an dieser Situation – so befürchte ich – nichts ändern.