• JA zur 13. AHV-Rente

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

    Am kommenden 3. März stimmen wir über die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» ab. Mit dieser Initiative soll die Rentensituation der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern verbessert werden. Denn die gestiegenen Ausgaben für Mieten, Krankenkassenprämien, Energiekosten und Lebensmittel fressen mittlerweile rund eine ganze Monatsrente weg. Diese Tatsache ist eigentlich unbestritten.

    Umstritten ist die von den Gegnern der Vorlage immer wieder kolportierte Aussage, wonach von der 13. AHV-Rente auch jene profitieren würden, die diese gar nicht nötig hätten. Doch dieses Argument sticht nicht. Im Gegensatz zur 2. Säule (den Pensionskassen) gilt bei der AHV seit ihrer Einführung 1948 das sogenannte solidarische Umlageverfahren. Die arbeitende Bevölkerung zahlt mit ihren Lohnprozenten für die Rentnerinnen und Rentner. Dabei gilt: Je höher das Einkommen, desto höher die Beiträge an die AHV. Und unabhängig davon, wer wieviel einbezahlt hat, die maximale AHV-Rente ist gedeckelt. Damit findet eine solidarische Finanzierung der Renten von tiefen und mittleren Einkommen statt. 92 Prozent der AHV-pflichtigen Personen in der Schweiz erhalten heute mehr aus der AHV als sie einzahlen. Mit der AHV findet daher eine Umverteilung von Top- zu mittleren und tiefen Löhnen statt. Und das ist gut so. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die AHV ist schlicht genial ausgestaltet. Sie ist deshalb auch die tragende und bedeutendste Säule zur Sicherung von Kaufkraft und Existenz im Alter.

    Genau aus diesem Grund ist unsere Altersvorsorge auch in der Bundesverfassung klar geregelt. Diese besagt bei der AHV: Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken und bei der beruflichen Vorsorge (der 2. Säule): Sie ermöglicht mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise. In der beruflichen Vorsorge sind die Neurenten im Zuge des gesunkenen Umwandlungssatzes in den letzten Jahren sukzessive zurückgegangen: Im Durchschnitt von CHF 2’384 im Jahr 2015 auf CHF 2’206 im Jahr 2022. Der Rückgang von 178 Franken im Monat entspricht 2’236 Franken im Jahr, also ziemlich genau einer 13. AHV-Rente. Wollen wir das Verfassungsziel weiterhin einhalten und den Kaufkraftverlust durch die angestiegenen Lebenshaltungskosten und die Rentenkürzungen in der 2. Säule kompensieren, so braucht es die 13. AHV-Rente ohne Wenn und Aber.

    Wer jetzt noch nicht von einem JA zur 13. AHV-Rente überzeugt ist, der werfe einen Blick in die Armutsstatistik der Schweiz, die erschütternd ist. Mehr als jede siebte Person über 65 Jahre lebt in der Schweiz unter der Armutsgrenze; das in einem der reichsten Länder dieser Welt. Die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner muss mit der 13. AHV-Rente unbedingt verbessert werden, damit Personen, die ein Leben lang gearbeitet haben, keine Angst haben müssen, dass am Ende des Monats kein Geld mehr da ist.

  • Standesinitiative und viele neue Vorstösse

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Dez. 2023

    An der letzten Sitzung des Jahres 2023 befasste sich der Landrat traditionell mit dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Folgejahre. Das Budget 2024 sieht bei einem Aufwand von 3.2 Milliarden Franken ein Defizit von 57 Millionen vor und wurde zuletzt vom Rat einstimmig genehmigt. Vor den Herbstferien präsentierte der Regierungsrat ein Budget, das ursprünglich noch einen Fehlbetrag von 18.5 Millionen Franken enthielt. Im Rahmen der Budgetberatung genehmigte der Landrat zurecht höhere Prämienverbilligungen in der Krankenpflegeversicherung (+ 16.3 Mio.), einen Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten (+ 17.2 Mio.) sowie eine Erhöhung des Vergütungszinssatzes und Senkung des Verzugszinssatzes für Steuerzahlende (+ 5.1 Mio.). Weitere Anträge aus dem Parlament wurden grossmehrheitlich abgelehnt.

    Eher unrühmlich verhielt sich während der Budgetberatung die FDP-Fraktion: Mit diversen Budgetanträgen versuchten die Freisinnigen mit einem Rundumschlag den Personalaufwand zu reduzieren, d.h. konkret auf dem Niveau des Vorjahresbudgets einzufrieren. Mit den Änderungsanträgen drohte die FDP, alle zusätzlichen Personalstellen zu streichen, sofern sie nicht begründet werden können. Der Regierungsrat konnte jedoch alle Stellen stichhaltig begründen, woraufhin die Freisinnigen nach wiederum langwierigen Erklärungen ihre Anträge zurückzogen. Das Ganze erwies sich als ein unnötiges FDP-Geplänkel, das auf der Grundlage einer besseren fraktionsinternen Vorbereitung und entsprechenden Diskussionen in der vorberatenden Kommission hätte vermieden werden können. Zurecht wurde dieses Vorgehen der FDP auch vom Präsidenten der Finanzkommission (Florian Spiegel, SVP) in seinem Schlussvotum mit klaren Worten «gerügt».

    An der letzten Sitzung hat der Landrat zudem die Mehrkosten beim Hochwasserschutzprojekt an der Vorderen Frenke in meinem Wohnort Niederdorf genehmigt. Das Projekt musste im Zuge der Erneuerung der Waldenburgerbahn unter hohem Zeitdruck realisiert werden. Hauptgründe der Mehrkosten: Der Grundwasserspiegel lag zwei Meter höher als erwartet und zudem erwies sich die Geologie unter der Bachsohle, die um einen Meter abgesenkt wurde, als sehr problematisch. Bezeichnenderweise hat zudem ein Hochwasserereignis zu Beginn der Bauarbeiten ebenfalls zu Mehrkosten geführt. Am Kanton bleiben letzten Endes rund CHF 10.6 Mio. Mehrkosten hängen, der Bund beteiligt sich mit etwas mehr als CHF 5 Mio. daran.

  • Am 3. März 2024 sind Gesamterneuerungswahlen auf Gemeindeebene: Dann werden alle Gemeinderäte, Kommissionen und anderen kommunalen Gremien im Baselbiet neu gewählt. Im Bezirk Waldenburg haben wir eine bunte Mischung an kleinen Gemeinden, mit vielen Möglichkeiten, das Gemeindeleben sehr direkt mitzuprägen. Die kommunale Ebene ist am nächsten am eigenen Leben, so sind die positiven Auswirkungen des Engagement sehr direkt sichtbar und bereichernd im Alltag!

    Falls Sie Lust haben, sich auf dieser spannenden Ebene mehr einzubringen und sich politisch (nahe) bei der SP wiederfinden, dürfen Sie sich sehr gerne bei uns melden. Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrer Entscheidung, wie Sie sich mit uns gemeinsam am besten einbringen können! 🙂