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    September 2022

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  • NEIN ZUR REFORM DER VERRECHNUNGSSTEUER

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

    Die Verrechnungssteuer stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Dafür werden in einem ersten Schritt auf den entsprechenden Kapitalerträgen 35 Prozent Verrechnungssteuer abgezogen und an die Steuerverwaltung weitergeleitet. Wer die entsprechenden Vermögen in der Steuererklärung dann korrekt angibt, erhält die Verrechnungssteuer in einem zweiten Schritt wieder zurück. Dieses simple und bewährte Anreizsystem erhöht die Steuerehrlichkeit. Sinn und Zweck der Verrechnungssteuer ist es somit, Steuerkriminalität zu verhindern. Sie ist eine «Sicherungssteuer». Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen sollen einige wenige Grosskonzerne begünstigt werden, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Doch selbst der Bundesrat anerkennt, dass die Abschaffung der Verrechnungssteuer aus Sicht des Kapitalmarkts nicht erforderlich ist. Nachdem die Schweizer Bevölkerung die Stempelsteuer-Vorlage vor kurzem wuchtig abgelehnt hat, soll nun schon wieder eine kleine Minderheit von Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte erhalten. Doch die Konsequenzen dieser Reform der Verrechnungssteuer sind fatal.

    Diese Reform hat jährliche Steuerausfälle von 195 Millionen Franken und einmalige, kurzfristige Mindereinnahmen von «geschätzten» 1000 Millionen Franken zur Folge. Das waren zumindest bisher die offiziell kommunizierten Angaben der Bundesbehörden. Nun sind neuere Zahlen des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) publiziert worden. Etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung zeigt sich: Die Ausfälle sind deutlich höher als bisher angenommen. Der jährliche Steuerausfall beträgt gegen 300 Millionen Franken, die kurzfristigen, einmaligen Mindereinnahmen werden bereits auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Und damit noch nicht genug: Die jährlichen Ausfälle liegen nur dank tiefer Zinsen bei unter 300 Millionen. Bei Zinssätzen von 3 bis 4 Prozent lägen sie laut Steuerverwaltung bei bis zu 800 Millionen Franken! Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen Franken ins Ausland abfliessen und zwar in die Taschen von Grossanlegern.

    Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist finanzpolitisch unverantwortlich. Steigt das Zinsniveau, steigen die jährlichen Ausfälle. Da eine Gegenfinanzierung fehlt, werden es – einmal mehr – die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sein, die diese Ausfälle via steigende Gebühren und Abgaben oder mit Leistungsabbau zu tragen haben. Die jährlich wiederkehrenden Steuerausfälle werden zusätzlich ansteigen als Folge der erhöhten Steuerkriminalität, deren Umfang nur schwer absehbar ist. Denn fällt die Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer weg, wird die Steuerhinterziehung steigen – auch das räumt der Bundesrat ein. Diese völlig verfehlte Reform verdient deshalb am 25. September dieses Jahres eine deutliche Abfuhr. Stimmen Sie Nein, denn die normale Bevölkerung wird von der Vorlage nicht profitieren, ganz im Gegenteil.

    Link zum Artikel aus der «Volksstimme»

  • Unklare Europapolitik – Cassis ist gefordert

    Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

    Zum Abschluss eines Jahres wird in den verschiedensten Bereichen Bilanz gezogen, auch in der Politik. Der Schweiz geht es noch immer gut. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zum Massstab, so ist dieses nur in wenigen Ländern noch etwas höher als in der Schweiz. Dabei ist es kaum ein Zufall, dass die Länder mit der höchsten Wirtschaftsleistung pro Kopf eher klein und sehr exportorientiert sind. Den hohen Wohlstand haben die Menschen in der Schweiz in der Vergangenheit hart und fleissig erwirtschaftet. Doch was war und ist, muss künftig nicht so bleiben. Ist die Schweiz gut gerüstet, um in Zukunft noch zu prosperieren?

    Angesichts des brüsken und konzeptlosen Abbruchs der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Frühling kommen mir da Zweifel. Dieser Schritt hat Narben hinterlassen. Ich befürchte, dass die Schweiz ihre traditionellen Stärken in einem für unser Land so essenziellen Bereich zunehmend erodieren lässt. Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, wie sehr die exportorientierte Schweiz unter Druck gerät. Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens ist die Schweiz beispielsweise vom barrierefreien Gesundheitsmarkt Europas abgeschnitten. Dies führt zu gravierenden Nachteilen für die bedeutende Anzahl der Medizinaltechnikfirmen in der Schweiz. Zudem sind die Schweizer Behörden von den wichtigen Informationen für die Patientensicherheit abgeschnitten. Der Ausschluss aus dem Forschungsprogramm «Horizon Europe» muss als weiteres direktes Beispiel der fatalen Folgen unklarer Beziehungen mit der EU angeführt werden. Wenn hier nicht rasch gehandelt wird, dürften immense Verschlechterungen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort gerade auch in der Region Basel unvermeidlich sein.

    Im Aussendepartement von Ignazio Cassis brütet man derzeit über die Frage, was der Bundesrat der EU nach dem Ende des Rahmenabkommens als Alternative anbieten kann. Erste Bruchstücke wurden letzte Woche bekannt. Diese vermögen jedoch keineswegs zu überzeugen. Denn eine Lösung lässt sich nur gemeinsam mit der EU finden. Und künftige Abkommen mit der EU benötigen nun mal ein institutionelles Gefüge, sonst sind sie im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel, mit einem übergeordneten Rahmenvertrag die breite und tiefe Beteiligung der Schweiz am europäischen Binnenmarkt zu sichern, gilt aus meiner Sicht unverändert. Die Schweiz muss möglichst rasch zu einem konstruktiven Verhältnis mit der EU und ihrem Binnenmarkt zurückfinden. Dabei wird die Schweiz wie beim EWR-Vertrag vor 30 Jahren um eine Richtungsentscheidung nicht herumkommen. Es braucht für dieses Dossier somit eine Mehrheit von Volk und Ständen. Dringend sollten auch in dieser aussenpolitischen Frage die innenpolitischen Gräben zugeschüttet und nicht neue aufgerissen werden. Bundesrat Cassis ist als Vorsteher des Aussendepartements und Bundespräsident 2022 gefordert. In einem Jahr können wir wieder Bilanz ziehen.

    In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

    Link zum Artikel aus der «Volksstimme»