Standesinitiative und viele neue Vorstösse
Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Dez. 2023
An der letzten Sitzung des Jahres 2023 befasste sich der Landrat traditionell mit dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Folgejahre. Das Budget 2024 sieht bei einem Aufwand von 3.2 Milliarden Franken ein Defizit von 57 Millionen vor und wurde zuletzt vom Rat einstimmig genehmigt. Vor den Herbstferien präsentierte der Regierungsrat ein Budget, das ursprünglich noch einen Fehlbetrag von 18.5 Millionen Franken enthielt. Im Rahmen der Budgetberatung genehmigte der Landrat zurecht höhere Prämienverbilligungen in der Krankenpflegeversicherung (+ 16.3 Mio.), einen Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten (+ 17.2 Mio.) sowie eine Erhöhung des Vergütungszinssatzes und Senkung des Verzugszinssatzes für Steuerzahlende (+ 5.1 Mio.). Weitere Anträge aus dem Parlament wurden grossmehrheitlich abgelehnt.
Eher unrühmlich verhielt sich während der Budgetberatung die FDP-Fraktion: Mit diversen Budgetanträgen versuchten die Freisinnigen mit einem Rundumschlag den Personalaufwand zu reduzieren, d.h. konkret auf dem Niveau des Vorjahresbudgets einzufrieren. Mit den Änderungsanträgen drohte die FDP, alle zusätzlichen Personalstellen zu streichen, sofern sie nicht begründet werden können. Der Regierungsrat konnte jedoch alle Stellen stichhaltig begründen, woraufhin die Freisinnigen nach wiederum langwierigen Erklärungen ihre Anträge zurückzogen. Das Ganze erwies sich als ein unnötiges FDP-Geplänkel, das auf der Grundlage einer besseren fraktionsinternen Vorbereitung und entsprechenden Diskussionen in der vorberatenden Kommission hätte vermieden werden können. Zurecht wurde dieses Vorgehen der FDP auch vom Präsidenten der Finanzkommission (Florian Spiegel, SVP) in seinem Schlussvotum mit klaren Worten «gerügt».
An der letzten Sitzung hat der Landrat zudem die Mehrkosten beim Hochwasserschutzprojekt an der Vorderen Frenke in meinem Wohnort Niederdorf genehmigt. Das Projekt musste im Zuge der Erneuerung der Waldenburgerbahn unter hohem Zeitdruck realisiert werden. Hauptgründe der Mehrkosten: Der Grundwasserspiegel lag zwei Meter höher als erwartet und zudem erwies sich die Geologie unter der Bachsohle, die um einen Meter abgesenkt wurde, als sehr problematisch. Bezeichnenderweise hat zudem ein Hochwasserereignis zu Beginn der Bauarbeiten ebenfalls zu Mehrkosten geführt. Am Kanton bleiben letzten Endes rund CHF 10.6 Mio. Mehrkosten hängen, der Bund beteiligt sich mit etwas mehr als CHF 5 Mio. daran.
