LESERBRIEF

Von SP Bezirk Waldenburg, 17. Januar 2022

Stempelsteuer-Vorlage – Nein zu weiteren Steuerausfällen

Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Januar 2022

Die Stempelsteuer ist den Banken, Versicherungen und Grosskonzernen seit jeher ein Dorn im Auge. Weil eine gesamte Abschaffung Steuerausfälle von weit über zwei Milliarden Franken verursachen würde, wenden die bürgerlichen Parteien aktuell die berühmte Salamitaktik an. Die erste Tranche, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wird, betrifft die Emissionsabgabe auf Eigenkapital und verursacht bei deren Abschaffung Steuerausfälle von 250 Mio. Franken. In einer zweiten Scheibe sollen die Umsatzabgaben auf Obligationen und die Streichung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen ins Visier genommen werden (- 500 Mio. Franken). Die dritte Salamischeibe betrifft dann die übrigen Bereiche mit Steuerausfällen von gegen 2 Mrd. Franken. Gut zu wissen ist auch, dass die Abschaffung der Stempelsteuer im Jahr 2020 hauptsächlich 55 Konzernen zugutegekommen wäre. Während Bundesrat Ueli Maurer als Vorsteher des Finanzdepartementes ständig auf den anwachsenden Corona-Schuldenberg hinweist, wollen die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung des gleichen Bundesrates mitten in der Corona-Krise dem Staat Einnahmen entziehen. Das geht definitiv nicht auf und ist auch verantwortungslos. Diese Mittel fehlen dann dem Staat beim Schuldenabbau, dem dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung oder bei der ebenso dringenden Umsetzung der Pflegeinitiative. Deshalb muss der Kaskade von Steuerausfällen am 13. Februar mit einem klaren NEIN zur Stempelsteuer-Vorlage ein Riegel geschoben werden.