ObZ / Land-Rot us erschte Hand

Von SP Bezirk Waldenburg, 29. November 2021

Viele Wahlen und eine Standesinitiative

Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf / Nov. 2021

An der letzten Landratssitzung standen turnusgemäss zahlreiche Wahlen im Zentrum. Es galt die Präsidien, Vizepräsidien und Mitglieder der erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts zu wählen, dazu die Führungspersonen der Besonderen Behörden (Landschreiberin, Ombudsfrauen, Datenschutzbeauftragter sowie die Leiterin der Finanzkontrolle). Diese Wahlen gelten für die bevorstehende neue Amtsperiode vom 1. April 2022 – 31. März 2026. Weil sich die SVP erneut nicht für ein Jobsharing in kantonalen Kaderpositionen erwärmen konnte, kam es bei der Bestätigungswahl der beiden Ombudsfrauen sowie der beiden Ersten Staatsanwältinnen zu einem unnötigen und stillosen Störmanöver. Die Anträge der SVP blieben aber chancenlos und die Amtsinhaberinnen wurden anschliessend in geheimer Wahl wiedergewählt. Alle weiteren Wahlen gingen ohne Nebengeräusche über die Bühne.

Einstimmig hat das Baselbieter Parlament zudem eine Standesinitiative verabschiedet, mit der in Bundesbern Druck für eine Vollassoziierung am Forschungsprogramm «Horizon Europe» gemacht werden soll. Kurze Rückblende: Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU in diesem Mai abgebrochen hat, reagierte die EU umgekehrt mit dem Ausschluss aus Horizon Europe. Die Schweiz wurde auf europäischer Ebene auf den Status eines Drittstaates zurückgestuft. Unseren Hochschulen droht nun ein folgenschwerer Wettbewerbsnachteil bei der Rekrutierung und Haltung von Talenten sowie bei der Beteiligung an internationalen Forschungskooperationen, was langfristig negative Folgen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort der Region Basel haben wird. Die Schweiz, deren wichtigste Ressource die Bildung ist, kann es sich nicht erlauben, sich genau in diesem Bereich zu isolieren. Für unsere Innovationskraft und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand ist die internationale Vernetzung zwingend und unabdingbar. Die Standesinitiative ist deshalb sinnvoll und notwendig. Trotzdem sollte man sich keiner Illusionen hingeben und persönlich bleibe ich skeptisch. Denn eine Lösung lässt sich nur gemeinsam mit der EU finden. Und künftige Abkommen mit der EU benötigen nun mal ein institutionelles Gefüge, sonst sind sie zum vorneherein zum Scheitern verurteilt. Solange der Bundesrat in diesen Fragen konzept- und strategielos unterwegs ist wie zuletzt, wird sich an dieser Situation – so befürchte ich – nichts ändern.