Parolen 27. November 2016

Von admin, 30. Oktober 2016

Am 27. November 2016 wird über eine nationale und drei kantonale Vorlagen abgestimmt. Die SP Baselland hat die folgenden Parolen gefasst:

Atomausstiegs-Initiative

Es gibt keinen Zweifel darüber, dass die Tage der Atomkraftwerke in der Schweiz gezählt sind und dass ein realistischer, geordneter Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist. Einstimmig und ohne Enthaltungen haben die Delegierten zur Atomausstiegs-Initiative die Ja-Parole beschlossen.

… hier geht’s zum Ja-Komitee

Rheinstrasse: 2x Nein, Stichfrage Gegenvorschlag

Die Initiative will ein absurdes Monster-Strassenprojekt: Die Rheinstrasse sollte im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsführung verwandelt werden können.
Insgesamt würde dieses Projekt auf über 63 Mio. Franken kosten.
Der Gegenvorschlag will ebenfalls eine solche Umbaumöglichkeit für den Ereignisfall schaffen, einfach „nur“ innerhalb mehrer Tage. Es führt zu Mehrkosten von ca. 4 Mio. CHF.
Mit der Zustimmung zum H2-Tunnelprojekt hat das Baselbieter Volk auch den Rückbau der Rheinstrasse versprochen. An der alten Transitachse soll ein gutes Wohnumfeld entstehen. Dieses Versprechen gilt es einzulösen. Treu und Glauben müssen gewahrt bleiben. Das masslose Monster-Projekt der Initiative und der Gegenvorschlag sind überrissen und zu teuer.

… hier gibt es weitere Informationen zur Kampagne

 

Energiegesetz und dazu gehörige Verfassungsänderung: 2x JA

Mit der darin vorgesehenen Energieabgabe und der Verlängerung der Fördermassnahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden kann ein wichtiger Beitrag für ein ökologischeres Baselbiet geleistet werden.

 

Deponie-Standorte: Nein

Die Delegierten gewichten die Bedeutung der vorgesehenen Deponiegebiete für die Wasserversorgung hoch und plädierten für ein dezentraleres Deponiekonzept. Mit deutlichem Mehr wurde die Nein-Parole gefasst.

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