Brennpunkt Raumplanung

Von SP Bezirk Waldenburg, 13. September 2012

Vortrag und Diskussion in der Bürgerstube Hölstein mit Beat Jans, Nationalrat BS, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.

Die Schweiz wird zubetoniert. Das Parlament will dem entgegenwirken und hat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Bauzonen, die den Bedarf der nächsten 15 Jahre überschreiten, müssen reduziert werden und bei Einzonungen wird eine Mehrwert-Abgabe fällig. Damit erfüllt die Revision des Raumplanungsgesetzes die Hauptanliegen der Landschaftsinitiative, welche das Ziel hat, die ungebremste Landschaftszersiedelung in die Schranken zu weisen.
Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Revision als eigentumsfeindlich ab und bereits das Referendum eingereicht.

Beat Jans, Nationalrat BS, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, hat aus erster Hand in einem spannenden Vortrag über das Thema informiert. Zahlreiche Interessierte stellen Fragen und diskutierten anschliessend sehr kontrovers.

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Bericht aus dem OBz vom 20.9.2012

Der Basler Nationalrat Beat Jans (SP) hat auf Einladung der SPSektionen des Bezirks Waldenburg vergangene Woche im  Rahmen eines Brennpunkts Raumplanung  in Hölstein die Frage zu beantworten versucht, das die Revision des Raumplanungsgesetzes der Bevölkerung bringe.

Sehr viel, sagte Beat Jans, bemerkte  alIerdings einschränkend, dass sich letztIich alle Beteiligten, also Bund, Kantone wie Gemeinden an  die Rechtsgrundlagen halten müssen, will man dieZiele des indirekten Gegenvorschlags zur andschaftsinitiative mittelfristig erreichen. Der Gegenvorschlag sei zielftihrend, kommentierte Beat  Jans, der seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass die Stimmberechtigten denselben im kommenden Jahr  gutheissen werden. Dies unter anderem deshalb, weil dieser die Kernanliegen der eidgenössischen Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur“ berücksichtige. Die Zersiedelung der Schweiz könne so eingedämmt werden. Der diplomierte Naturwissenschafter ETH Beat Jans, welcher einst in Buus einen Teil seiner Ausbildung zum gelernten Landwirt absolvierte, warb nicht zuletzt deshalb mit  Argumenten um Unterstützung, die eindrücklich waren. Er präsentierte Zahlen, die imposanter nicht sein konnten. So seien in der Schweiz zwischen 1972 und 1995 250 000 Hektaren Land verändert oder worden und die Fläche von rund 300 Quadratkilometern, so gross wie der Kanton Schafftrausen, verbaut worden. „Heute braucht die Bevölkerung mehr Platz zum Wohnen als früher. 1980 waren dies noch 34 Quadratmeter, vor zwölf Jahren 44 und aktuell 48 Quadratmeter. Bis im Jahr 2030 sollen es 55 Quadratmeter sein“, blickte ein in dieser Beziehung besorgter Beat Jans in die Zukunft. Und: Ebenfalls eindrücklich: 80 Prozent aller Gebäude seien Einfamilienhäuser.
Diese Entwicklung wie die Baulandhortung gelte es zu stoppen. „Wir müssen die Bauzonen ihrer Bestimmung zuführen“, warb Beat Jans. Die 20 Personen inder Bürgerstube Hölstein hörten von Beat Jans, dass die Zersiedelung letztlich nur gebremst werden könne, indem (SP) Gespräch mit Bürgern überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden. Dies sei machbar, allerdings nicht von heute auf morgen. „Wir müssen sicher Geduld haben“, sagte Beat Jans, der als Politiker weiss, dass das neue Gesetz diesbezüglich keine Fristen nennt. Angepasst werden müssen unter anderem die kantonalen Richtpläne sowie landesweit viele kommunale Rechtserlasse. Am Ende des Tages wird auch Geld in die Hand genommen werden müssen, um unter anderem Auszonungen und andere raumplanerische Massnahmen wie beispielsweise Aufwertungen von Parks, zu finanzieren. „Diesbezüglich werden es nicht alle Kantone ganz einfach haben“, hielt Beat Jans fest. Die Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent, welche bei einer Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes kommen wird, hat Jans, der Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie ist, im Übrigen vehement verteidigt. „Die Behauptung der Gegner wie von der SVP oder dem Schweizerischen Gewerbeverband, diese Abgabe führt zu teureren Land- und Immobilienpreisen ist falsch. Ehrlicher  wäre vielmehr zu sagen, dass sie den Gewinn reduziere“.
Dass Raumplanung in Zukunft sehr wichtig ist, kam in der anschliessenden, lebendig geführten Diskussion zum Ausdruck. Einig war sich das Publikum, dass diese die Landschaft schützt, Ressourcen schont, Staus reduziert, Schutz vor Naturgefahren bietet, Lebensqualität schafft sowie auch über Grenzen hinweg lenke. Kantone und Gemeinden müssen in diesem Sinne in Solidarität zur Entwicklung des gemeinsamen Lebensraums zusammenarbeiten. Thematisiert vom Publikum worden sind weiter (mögliche vernachlässigte) Standortmassnahmen oder Quartierpläne in den Gemeinden, die vielfach nicht einfach zu realisieren seien, obwohl solche mit differenziert gestalteten Aussenräumen, einer  Nutzungsvielfalt und einer guten Vernetzung, die Wohn- und Lebensqualitäten steigern können.
Der Anlass, von Sektionspräsidentin Margrit Felix (Niederdorf gut organisiert, hätte mehr Zuspruch verdient. Er war wirklich interessant und in gewissem Sinne auch lehrreich. Beat Jans überzeugte mit  sachlichen Voten.

WILLI WENGER